AGB
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
§ 8 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln/Gewährleistung
§ 9 Shading
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Rechte Dritter und unerlaubte Inhalte
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte des Auftragnehmers
§ 13 Geheimhaltung
§ 14 Daten und Auftragsunterlagen
§ 15 Schlussbestimmungen
§ 1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Vertragsbedingungen für sämtliche Vereinbarungen über die Lieferung von Waren zwischen LAAR Carpet Creation e. K, Carl-Benz-Str. 10, 73095 Albershausen (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden. Der Kunde kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein und schließt den Vertrag bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren ab. Jegliche entgegenstehende Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes festgelegt ist.
Im Sinne dieser AGB wird als "Verbraucher" jede natürliche Person definiert, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsschluss
Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers dienen lediglich als Informationen und stellen keine bindenden Angebote seitens des Verkäufers dar. Ihr Zweck besteht vielmehr darin, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, ein verbindliches Angebot abzugeben.
Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Hierbei legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und schließt den elektronischen Bestellprozess ab. Durch Klicken des abschließenden Bestätigungsbuttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, das sich auf die im Warenkorb befindlichen Produkte bezieht. Alternativ kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, auf dem Postweg oder über das Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Die Annahme des Kundenangebots durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von fünf Tagen. Dies kann auf eine der folgenden Arten geschehen:
- Der Verkäufer übermittelt dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail), wobei der maßgebliche Zeitpunkt der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist.
- Der Verkäufer liefert die bestellte Ware an den Kunden, wobei der maßgebliche Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Kunden ist.
- Der Verkäufer fordert den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auf. In diesem Fall erfolgt die Annahme durch den Verkäufer mit der Zahlungsaufforderung.
Kommt es zu mehreren der zuvor genannten Alternativen, wird der Vertrag in dem Zeitpunkt wirksam, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Versand des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag des Angebotsversands. Sollte der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
Bei Nutzung des Online-Bestellformulars des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit den vorliegenden AGB in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Webseite des Verkäufers archiviert und steht dem Kunden, sofern dieser vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop erstellt hat, über sein passwortgeschütztes Kundenkonto kostenlos zur Verfügung.
Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular hat der Kunde die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen. Eine wirksame technische Möglichkeit zur besseren Erkennung von Eingabefehlern bietet die Vergrößerungsfunktion des Browsers, mit der die Bildschirmdarstellung vergrößert werden kann. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses durch gängige Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bevor er den abschließenden Bestellbutton anklickt.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von diesem beauftragten Dritten im Rahmen der Bestellabwicklung versandt werden, durch etwaige SPAM-Filter zugestellt werden können.
§3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich das Recht zu, von einem Vertrag zurückzutreten.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht in den folgenden Fällen:
Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Verträge über die Lieferung von Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, verstehen sich die genannten Preise als Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden separat in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Bei Vereinbarung von Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter HYPERLINK "https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full"https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
§5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Waren werden auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Während des Bestellvorgangs ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift (keine Packstationen) entscheidend. Im Falle der Zahlungsart PayPal gilt hingegen die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift des Kunden als maßgeblich.
Für Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Zustellung "frei Bordsteinkante". Das bedeutet, dass die Lieferung bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante an der angegebenen Lieferadresse erfolgt. Diese Regelung gilt, sofern nicht aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers etwas anderes hervorgeht und sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Falls das Transportunternehmen die versandte Ware aufgrund einer nicht möglichen Zustellung an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, nicht für den Umstand verantwortlich ist, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, oder vorübergehend daran gehindert war, die angebotene Leistung anzunehmen. Ausnahmen gelten, wenn der Verkäufer die Leistung dem Kunden angemessen zuvor angekündigt hatte.
Für den Fall der Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail hat der Kunde die Möglichkeit, die Ware nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer am Firmensitz des Verkäufers abzuholen. In diesem Zusammenhang entstehen dem Kunden keine Versandkosten.
§6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises behält der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, wenn er in Vorleistung tritt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, nur mit Gegenansprüchen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder anerkannt sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zu unserer Forderung stehen, beispielsweise bei Gewährleistungsansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch des Auftraggebers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers werden sämtliche bestehende Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
§7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Sollte die gekaufte Ware Mängel aufweisen, finden die Regelungen der gesetzlichen Mängelhaftung Anwendung.
Wir bitten unsere Kunden darum, bei offensichtlichen Transportschäden die gelieferten Produkte beim Zusteller zu reklamieren und uns darüber zu informieren. Falls der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat dies keinerlei Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§8 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln/Gewährleistung
Sie haben die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern im Folgenden nicht anders festgelegt.
Geringfügige Abweichungen in allen Herstellungsverfahren sind unvermeidlich und können weder bei anderen Aufträgen noch innerhalb von Chargen beanstandet werden.
Dies betrifft insbesondere:
Geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen.
Geringfügige Farbabweichungen im Vergleich zu einem früheren Auftrag.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden oder Veränderungen an der gelieferten Ware, Leistung oder dem Gegenstand, die auf sein eigenes Verschulden zurückzuführen sind. Jegliche Veränderungen oder Schäden, die durch den Auftraggeber oder Dritte verursacht werden und nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers liegen, unterliegen nicht seiner Haftung. Normale Abnutzung ist von der Haftung ebenfalls ausgenommen.
Der Auftragnehmer gewährleistet eine sorgfältige Behandlung sämtlicher ihm überlassener Vorlagen.
§9 Shading
Velours-Teppichböden erfreuen sich großer Beliebtheit aufgrund ihrer reichen Schattierungseffekte. Die nuancenreichen Farbvariationen im Velours werden als ansprechendes Element geschätzt. In einigen Fällen können jedoch dauerhafte Schattierungsfelder, in der Fachsprache als "Shading" bekannt, auftreten. Diese Schattierungsfelder sind rein optische Phänomene, die auf Florverlagerungen zurückzuführen sind und den Einflüssen sowohl bei der Teppichherstellung als auch bei der Verlegung unterliegen. Es besteht die Möglichkeit, dass Schattierungsfelder auch mit Umwelteinflüssen am Verlegeort in Verbindung stehen. Im Falle des Auftretens der oben beschriebenen Shading-Effekte übernehmen wir keine Gewährleistung.
§10 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Bei Verletzung dieser Kardinalpflichten haftet der Auftragnehmer auf Aufwendungs- und Schadensersatz (nachfolgend gemeinsam als „Schadensersatz“ bezeichnet).
Sofern die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig erfolgte, nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers führte und auch kein Fall der nicht beschränkten Haftung gemäß Absatz 2 (4) oder (5) vorliegt, sind Schadensersatzansprüche in der Höhe jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet zusätzlich:
Gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
In Fällen von Vorsatz.
Bei grober Fahrlässigkeit.
Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer.
In allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
Diese Haftung erfolgt jeweils gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Ansonsten sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere im Falle von Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Sofern die Haftung des Auftragnehmers gemäß den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erstreckt sich diese Einschränkung oder der Ausschluss ebenfalls auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Die vorstehenden Regelungen führen nicht zu einer Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil.
Die Verjährung Ihrer Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche tritt gemäß den gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn ein.
§11 Rechte Dritter und unerlaubte Inhalte
Durch die Beauftragung bestätigt der Auftraggeber seine Berechtigung zur Vervielfältigung und Reproduktion der eingereichten Unterlagen. Sollten durch die Ausführung des erteilten Auftrags Rechte Dritter, insbesondere im Bereich des Urheberrechts, Markenrechts oder Patentrechts, verletzt werden und ist der Auftraggeber für diese Verletzung verantwortlich, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von den Ansprüchen der betroffenen Dritten frei.
Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, die vom Auftraggeber übermittelten Unterlagen auf mögliche Rechte Dritter oder Verstöße gegen geltendes Recht zu überprüfen. Die alleinige Verantwortung hierfür liegt beim Auftraggeber. Jedoch behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Ausführung eines Auftrags zu verweigern, wenn:
die übermittelten Unterlagen oder die Erfüllung des Auftrags gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften verstoßen;
die übermittelten Unterlagen sexistischer Natur oder anderweitig sittenwidrig sind.
Mögliche Verstöße gegen Gesetze können zur Anzeige gebracht werden.
§12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte des Auftragnehmers
Für sämtliche erbrachten Leistungen, insbesondere grafische Entwürfe, Text- und Bildgestaltungen, Layouts usw., behält der Auftragnehmer sämtliche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.
Die Vergütung durch den Auftraggebers deckt lediglich die Kosten für die bestellte Ware, verleiht ihm jedoch keine weiteren Rechte an den gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten des Auftragnehmers. Insbesondere hat der Auftraggeber kein Recht, die Ergebnisse der Leistungen des Auftragnehmers zu vervielfältigen oder öffentlich wiederzugeben. Das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Vervielfältigung kann dem Auftraggeber jedoch gegen Zahlung eines gesondert in Textform zu schließenden Entgelts eingeräumt werden. Erst nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Vervielfältigungsrecht ein. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen gesonderten Vereinbarung besteht nicht.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber Zwischenerzeugnisse, die er zur Herstellung des geforderten Endprodukts erstellt hat, herauszugeben. Abweichende Vereinbarungen können von den Parteien gesondert in Textform getroffen werden.
§13 Geheimhaltung
Die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Ausführung der Leistungen unter diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien gelten als nicht vertraulich und unterliegen keiner Vertraulichkeitsverpflichtung seitens des Auftragnehmers, es sei denn, die Parteien treffen im Einzelfall ausdrücklich und in Textform eine abweichende Vereinbarung.
§14 Daten und Auftragsunterlagen
Die vom Auftraggeber übermittelten Daten, die für die Erfüllung des erteilten Auftrags benötigt werden, werden ausschließlich zur Durchführung des Auftrags durch den Auftragnehmer gespeichert und verwendet.
Eine Archivierung der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen für den Auftrag (wie Vorlagen, Muster, Daten oder Datenträger) über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber hinaus ist nur nach Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung möglich.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung verarbeitet der Auftragnehmer gegebenenfalls personenbezogene Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) des Auftraggebers oder von Dritten, die vom Auftraggeber übermittelt wurden. Solche Verarbeitungen sind für den Auftragnehmer erforderlich, um einen Vertrag zu erfüllen oder vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen, und erfolgen ausschließlich zu diesem Zweck. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und Verarbeitung im Rahmen der Auftragserfüllung oder Anfrage sowie dafür, dass gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen.
§15 Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Diese Rechtswahl hat keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit von Bestimmungen, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftragnehmer a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) eine solche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet.
Falls Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sind oder unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen weiterhin wirksam.
Die Europäische Kommission stellt unter HYPERLINK "http://ec.europa.eu/consumers/odr/" \t "_new"http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.